Klare Kante: Der Fall Patricia S. - Wenn alles 'auf links' gedreht wird

Ein Kommentar von Fred Kowasch

12.08.2022
Ein paar Etagen unter der RBB-Intendanz sitzt - im Fernsehgebäude an der Berliner Masurenallee - die Redaktion des investigativen Politikmagazins 'Kontraste'. Am 4. August - einem Donnerstagabend -  dem Abend, als die Nachricht vom Rücktritt der ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger durch alle Medien ging, berichtete die Redaktion über Corona, Putin und ein Thema zur DDR-Vergangenheit. Über die Korruptionsvorwürfe gegen die eigene Intendantin - kein Wort.

Dabei war dieses Thema - zu dieser Zeit - seit mindestens sechs Wochen eines. Am 23. Juni berichtet erstmals das Onlinemagazin 'Business Insider' über Vorwürfe in dieser Sache. Enthüllung folgte auf Enthüllung - eine investigative Meisterleistung. Nur in einem ARD-Programm bekam der Gebühren zahlende Zuschauer davon lange wenig mit. Mittlerweile sickerte jedoch durch, die kostenspielige Umgestaltung der RBB-Intendantenetage war vor ein paar Jahren doch schon mal ein Thema. Intern, nach außen drang davon nichts.

Dies ist jetzt anders. Einem Dammbruch gleich kommen sie - die Meldungen, Enthüllungen, Hinweise auf die Zustände in der Chefetage vom RBB. Der Sender selbst hat ein fünfköpfiges Rechercheteam auf diesen Vorgang angesetzt. Aber auch bei anderen Programmen gibt es Hinweise auf Patronage oder Machtmißbrauch. Bayerischer Rundfunk (BR), Phoenix, Norddeutscher Rundfunk (NDR). Der Fall Patricia S. kann sich schnell zu einer ernsten Krise für das Öffentlich-Rechtliche System entwickeln. Wenn dies nicht schon längst geschehen ist.

In der aktuellen 'Welt am Sonntag' fordert Tom Buhrow, der Nachfolger von Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzender und 2021 mit einem Brutto-Jahresgehalt von 413.000 Euro an der Spitze aller ARD-Intendanten, vom RBB nun "lückenlose und transparente Aufklärung" ein. Dabei war es Buhrow selbst, der vor ein paar Jahren im Zentrum einer medienpolitischen Enthüllung stand - Tom Buhrow wegen Nebenverdiensten unter Druck. Ans Licht gebracht hatte diese veritable Affäre das Öffentlich-Rechtliche Medienmagazin ZAPP vom Norddeutschen Rundfunk (NDR). Dies war einmal. Lobenswerte publizistische Vergangenheit. Immerhin: für den 24. August ist jetzt - erstmals - ein journalistischer Beitrag zum Thema angekündigt. Filmstoff dafür dürfte es derzeit reichlich geben.

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Im Original: Brutto-Jahresgehälter der ARD-Intendanten (2021)

wdr innenstadt koelnTom Buhrow (WDR) 413.000 Euro

Kai Gniffke (SWR) 361.000 Euro

Joachim Knuth (NDR) 346.000 Euro

Katja Wildermuth (BR) 340.000 Euro

Florian Hager (HR) 305.000 Euro

Patricia Schlesinger (RBB) 303.000 Euro

Karola Wille (MDR) 295.000 Euro

Yvette Gerner (RB) 281.000 Euro

Martin Grasmück (SR) 245.000 Euro


Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/785812/umfrage/jahresgehaelter-der-ard-intendanten-derlandesrundfunkanstalten/

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Im Wortlaut: ".... sehr geehrte Mitglieder des Rundfunkrates, ...."

"An den Rundfunkrat des RBB

Vertreten durch seine Vorsitzende Frau Friederike von Kirchbach

Sehr geehrte Frau von Kirchbach,

sehr geehrte Mitglieder des Rundfunkrates,

hiermit verzichte ich gemäß $ 8 Ziffer 3 lit. b) meines Dienstvertrages auf die Fortsetzung meines Dienstverhältnisses. Dieser Verzicht erfolgt gemäß der vorgenannten vertraglichen Regelung unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsschluss mit Wirkung zum 28. Februar 2023.

Ich bin gerne bereit, diese Ankündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen mit dem RBB zu verkürzen, wenn sichergestellt ist, dass es sich dabei um einen vertragsgemäßen Verzicht im Sinne des 9 8 Ziffer 3 lit b) handelt. Ich bzw. mein Anwalt haben Ihnen hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet.

Mit fällt dieser Schritt unendlich schwer. Die persönlichen Anwürfe und Diffamierungen haben aber ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben.

Von ganzem Herzen bedanke ich mich für die so gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.

Mit herzlichem Gruß Patricia Schlesinger"


Quelle: https://twitter.com/alx_froehlich/status/1556341396369555462

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Der Fall Patricia Schlesinger - Rücktritt als RBB-Intendantin angeboten

von Fred Kowasch

08.08.2022 (20:00 Uhr)
Nach Informationen der BILD-Zeitung hat die Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders Radio-Berlin-Brandenburg (RBB) dem Rundfunkrat ihren Rücktritt angeboten. Vorher waren - in Medienpublikationen des Springer-Verlages - neue Vorwürfe aufgetaucht. Hier ging es um private Fahrten mit ihrem Dienst-PKW für ihren Ehemann und die Ausstattung ihres Intendantenbüros an der Berliner Masurenallee. Dort sei in ihrem Büro ein Edel-Parkett für für 16.783,82 Euro eingebaut worden. Weiterhin gab es Massagesessel und eine Pflanzenwand mit automatischer Bewässerung, wie die BILD-Zeitung weiter berichtet. Insgesamt hätte der Umbau der Chefetage 658.112,25 Euro gekostet.

05.08.2022 (17:37 Uhr)
20:12 Uhr gestern in der Tagesschau. Es war eine kleine Meldung nur. Mehr nicht. Die faktisch besagte: Patricia Schlesinger tritt wegen Korruptionsvorwürfen von ihrem Amt als ARD-Vorsitzende zurück. Es übernimmt - bis Jahresende - der WDR. Heute dann: die 'Einschläge' kommen näher. Medien-Kommentar folgt auf Medien-Kommentar. Selbst der - noch amtierenden - RBB-Intendantin generell Gutgesinnte rücken von ihr ab. Politiker, Mitarbeiter, Journalisten. Unterdessen kündigt 'Business Insider' neue Enthüllungen an. Und für Montag, den 08.08.2022 um 16 Uhr hat der RBB-Rundfunkrat eine Sondersitzung einberufen. Er hat die Intendantin gewählt, er kann sie auch wieder absetzen.

29.07.2022 (update)
Es geht weiter in der Causa der ARD-Vorsitzenden. Regierungsrabatt, Massagesitze, Privat-Chauffeur. Pikante Details aus dem Intendantenleben. 'Business Insider' legt nach. Interessant dürften vor allem die privaten Fahrten mit der Luxuslimousine sein. Unterdessen berichtet der 'Tagesspiegel', dass die Berliner Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren gegen Patricia Schlesinger sieht. Und: beim kritischen öffentlich-rechtlichen Medienmagazin ZAPP (NDR) ist - offensichtlich - noch immer Sommerpause. Zur Erinnerung: einst machte man dort Schlagzeilen mit einer unerschrockenen Berichterstattung über die lukrativen Nebentätigkeiten des (damaligen) Tagesthemen-Moderators Tom Buhrow ....

Bemerkenswert heute: die klare Stellungnahme vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Der DJV-Vorsitzende Frank Überall wird wie folgt zitiert: "Ob klärungsbedüftige Beraterverträge, die Abrechnung von Bewirtungen in den eigenen vier Wänden oder schließlich die Fragen rund um den Dienstwagen - das alles hat das Potenzial, die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlchen Rundfunks massiv zu erschüttern. Als Amtsträgerin im rechtlichen Sinne wäre Frau Schlesinger gut beraten, weniger öffentlich über Kräfte zu lamentieren, die ihr schaden wollen. Darüber hinaus gibt es auch einen moralischen und berufsethischen Anspruch auf umfassende und rückhaltlose Aufklärung, damit der Ruf von RBB und ARD keinen Schaden nimmt." 

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Klaus Lemke: "Es sind alles Filme vom Staat bezahlter Unsinn ...." (München 2014)

Filme als Kulturgut. So wie es der Staat sieht. Für Klaus Lemke purer Unsinn. Filme seien Unterhaltung. Bestensfalls gut gemacht. Und gute Filme bräuchten auch keine Filmförderung. Sonst wären sie nix anderes als austauschbare, langweilige Werke, die dem Staat die Hand reichen. Deshalb würde er, Lemke, auch darauf verzichten. Sein eigenes Geld einsetzen. Sehenswerte Statements von ihm beim Filmfest München, vor acht Jahren.

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Medien: Wenn eine (Ex-) ZDF-Journalistin erzählt, was hinter den Kulissen passiert

Katrin Seibold hat die Berliner Journalistenschule erfolgreich absolviert. Danach eine Hospitanz im ZDF-Studio Washington (USA) absolviert. Später war sie als Redakteurin bei 3sat-Kulturzeit beschäftigt. Dort hat sie - unter anderem - die Berichterstattung in der Corona-Zeit miterlebt. Auch wie - über die gesellschaftlich relavante Bewegung von Künstlern (#allesdichtmachen) - berichtet wurde. Ihre Einschätzung dazu ist wirklich hörenswert.

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Medien: Wenn 'Journalisten' plötzlich für die Macht sprechen (2021/2022)

Die Liste ist - mittlerweile - lang. Und sie sorgt nicht unbedingt für mehr Glaubwürdigkeit im Journalismus. Ulrich Wilhelm. Einst war er als freier Hörfunk- und Fernsehjournalist für den Bayerischen Rundfunk (BR) tätig. Von 2005 bis 2010 Regierungssprecher im Kabinett Merkel, danach Intendant im BR. Steffen Seibert. Auch er war früher Journalist. Nach seinem ZDF-Volontariat arbeitete er u.a. als Auslandskorrespondent in Washington, war Redaktionsleiter von 'zdf.reporter', Anchorman im 'Heute-Journal'. Von 2010 bis 2021 - auch er - Sprecher der Bundesregierung. Die jüngste Liste an Seitenwechslern - von denen einige zuvor als vermeintlich unabhängige Journalisten auch im ARD-Presseclub auftraten - lässt aufhorchen.

Cerstin Gammelin

früher stellvertretenden Chefin Parlamentsbüro 'Süddeutsche Zeitung', jetzt Pressesprecherin im Bundespräsidialamt

Marc Brost
früher Autor für die Wochenzeitung 'Die Zeit', jetzt Redenschreiber im Bundespräsidialamt

Ulrich Schulte
früher Leiter Parlamentsbüro 'Die Tageszeitung' (taz), jetzt Leiter der Pressestelle im Umwelt- und Verbrauerschutzministerium

Christiane Hoffmann

früher stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros 'Der Spiegel', jetzt stellvertretende Regierungssprecherin

Wolfgang Büchner
früher u.a. Chefredakteur von 'Spiegel Online' und dem 'Spiegel', jetzt stellvertretender Regierungssprecher

Literatur:
https://uebermedien.de/66477/wenn-journalisten-regierungssprecher-werden-befeuern-sie-einen-pauschalen-verdacht/

https://www.deutschlandfunk.de/journalismus-und-pr-mittendrin-statt-nur-dabei-journalisten-100.html

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Medien: Telegram. Einfach abschalten? (12 min, 19.01.2022, Zapp, NDR)

Politische Kommunikation läuft heute im Wesentlichen über soziale Netzwerke. Politische Mobilisierung auch. Dies war 2014 bei den 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa) schon so, später auch bei Pegida, Legida ect. Während diese damals noch weitgehend über Facebook erfolgte, hat sich dies nun - auch weil Behörden den amerikanischen Konzern zum Eingreifen drängte - hin in Richtung des Messengerdienstes 'Telegram' gewandelt. Aktuell erfolgen die meisten Mobilisierungen für Spontandemonstrationen über diesen Dienst. Und da deutsche Behörden hier massiv 'schwimmen', wollen sie die Kommunikation der Unzufriedenen unterbinden. Der - etwas einseitige ZAPP-Film - zeigt Möglichkeiten dazu auf.

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Im Interview: Publizistische Macht? 75 Jahre "Der Spiegel" (ZAPP, NDR)

Wann hatte DER SPIEGEL das letzte Mal einen Scoop von wirklich publizistischer Bedeutung?! Ist lange her. Sehr lange her. Die 'pille Palle'-Stories über private Liebesgeschichten irgendwelche Medienpromies können es kaum gewesen sein. Allenfalls in Erinnerung geblieben ist der Name Claas Relotius. Ein Blender, der die Wirklichkeit so beschrieb, wie sie die Redakteure in Hamburg gern sehen wollten. DER SPIEGEL? Ein einstmals ernstzunehmendes politisches Wochenmagazin, dass die Mächtigen kontrollierte. Mittlerweile auf Ramschniveau angekommen. Dass man selbst dann kaum noch liest, wenn es einem geschenkt wird. Bleiben - trotzdem - Fragen. Gut gestellt von Daniel Bouhs im Gespräch mit SPIEGEL-Chefredakteur Steffen Klusmann.

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