Politik

18.02.2013
CDU-Spitzenpolitiker wollen Mappus loswerden. Na, na, na. Das ist aber gar nicht fein ....
Mappus wurde mit vertraulichen Akten versorgt - ein alter Parteifreund an der Spitze des Untersuchungsausschuß.

22.08.2012
Ausgebaut und vernichtet: die Festplatte aus Mappus-Dienstcomputer in der Staatskanzlei. Datenvernichtung wird untersucht - wie ein Kleinkrimineller schlich er sich davon ....

11.07.2012
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Untreue eingeleitet - die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinen Jugendfreund Dirk Notheis im Visier. Hintergrund: Rechnungshof legt dem Landtag das Gutachten zum Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land vor. Gleichzeitig wurden heute in acht Städten Wohnungen sowie Büro- und Geschäftsräume durchsucht.

25.06.2012
Seit drei Monaten tagt in Stuttgarter Landtag der Untersuchungsausschuss EnBW-Deal. Er soll etwas Licht in die Vorgänge um den dubiosen Kauf von Aktien der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) im Wert von 4,7 Millarden (Mrd) Euro durch das Land Baden Württemberg bringen. Abgewickelt wurde dies über eine landeseigene Tochterfirma - im Hintergrund wirkte der ehemalige Ministerpräsident des Landes Stefan Mappus (CDU). 

Wie der Deal gelaufen ist, wird immer mehr klar. So legen Mails - die das Handelsblatt in Auszügen veröffentlicht hat - eines in dieser Sache betrauten Bankers den Schluß nahe: hier gab die Wirtschaft der Politik die Handlungsanweisung. Der betreffende Bankier hat unterdessen um eine Auszeit gebeten. Und Mappus bekommt Kritik aus den eigenen Reihen.

Link: Der Einsetzungsbeschluss des EnBW-Ausschusses (pdf)

20.05.2012
Versammlungsverbote, Platzverweise, Freiheitsbeschränkungen - der Rechtsstaat zeigte in Frankfurt/ Main sein Gesicht. Mehr als drei Tage in Folge waren Teile der Innenstadt praktisch lahmgelegt - "Occupy hat schon gewonnen". Zum Abschluß gab es eine - friedliche - Demonstration mit über 25.000 Teilnehmern.

01.05.2012 - 23:46
Schwarze Handschuhe liegen vereinzelt auf dem Boden; Sonnenbrillen ebenso. Unter einem Auto zusammengeknüllt zwei Transparente, ein paar Schwarzgekleidete waschen sich mit Wasser die Augen aus: Hier also hat die Polizei die 1.Mai-Demonstration in Berlin abrupt beendet:

Eine Demonstration; an der weit mehr als 20.000 Leute teilnahmen. So viele wie noch nie zuvor. Und die erstmals in politische Zentrum der Hauptstadt gehen sollte.

Wenig später wabern Tränengasschwaden über die Brache vor dem Jüdischen Museum. Bauzäune aus Draht liegen niedergetreten, ein kleines Feuer brennt. Davor hocken eine Handvoll Fotojournalisten.

Behelmte Polizei- einheiten überall, die Demonstranten eingekesselt: Hunderte flüchten über Hinterhöfe. Ihr Ziel: das Kreuzberger Maifest. Auch hier wieder Strassensperren. An einer fallen Polizeihunde Passanten an. Die Polizeitaktik scheint aufgegangen: die Demonstration hat das politische Zentrum nicht erreicht.

von Fred Kowasch

Am 18.März 2012 soll die Bundesversammlung in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen. Es wird - mit hoher Wahrscheinlichkeit - Joachim Gauck werden. Der 18. März - ein historisches Datum. 1990 fanden an diesem Tag die ersten und einzigen freien Wahlen in der DDR statt. Die Listenvereinigung Bündnis 90 - bestehend aus dem 'Neuen Forum', der 'Initiative Frieden und Menschenrechte' und 'Demokratie Jetzt' - erhielt damals desaströse 2,9 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 90 Prozent. Für das Bündnis 90 zog u.a. der damalige Rostocker Pfarrer Joachim Gauck in die Volkskammer ein. Bei dieser Wahl gab es keine fünf Prozent Hürde.


Aktuell stehen Äußerungen von Joachim Gauck im Blickpunkt öffentlichen Interesses. Meist werden sie aus dem Zusammenhang gerissen. Die Frage stellt sich: warum kann man in einer Gesellschaft, die den Gedanken der Meinungspluralität zu einem Wesenskern erhoben hat, nicht die Äußerungen von Thilo Sarrazin "mutig", die Zeltlager der Occupy-Demonstranten "unsäglich albern" finden?!

Zu einem Problem der Glaubwürdigkeit des designierten Bundespräsidenten könnte sich eher seine Haltung ehemaligen MfS-Mitarbeitern gegenüber auswachsen. Ein offizielles Gutachten aus dem Mai 2007 stellt dem damaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde dabei ein bezeichnendes Zeugnis aus. Im Sinne der Öffentlichkeit dokumentieren wir eine Kernaussage dieses Gutachtens. Das Gutachten gibt es selbstverständlich auch ZUM DOWNLOAD (12,4 mb).

Foto: Amina Kreuzau
Als "eine Ermutigung  und eine Quelle der Inspiration", beschrieben ostdeutsche Bürgerrechtler die tschechoslowakische "Charta 77" anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens. Diese Worte waren vor allem auch an Václav Havel gerichtet, den Dichter und Dissidenten, der die Charta mit einigen Gleichgesinnten ins Leben gerufen hatte, und dessen Texte innerhalb der DDR-Opposition kursierten, so auch sein Essay über die Macht der Machtlosen, über den "Versuch, in der Wahrheit zu leben". Wir nehmen Abschied und betrauern den Tod Václav Havels. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, den Freunden und dem tschechischem Volk.

Václav Havel lehrte uns, den Ideologien und den von den kommunistischen Machthabern inflationär gebrauchten Begriffen wie "Frieden" oder „Völkerfreundschaft“ zu misstrauen, ihre alltäglichen Lügen nicht hinzunehmen, sondern sich ihnen zu widersetzen,  die Wahrheit zu suchen und zu verteidigen. Er lehrte uns auch, uns von den Debatten über utopische Gesellschaftsmodelle, die uns Jahrzehnte lang als Heilsversprechen einer fernen Zukunft  vorgehalten wurden, zu verabschieden und uns stattdessen gegen den allgegenwärtigen Machtmissbrauch zu wehren und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beim Namen zu nennen.  Von den oppositionellen Gruppen mussten neue Wege beschritten werden, um die Öffentlichkeit zu erreichen.  Vom Denken und den praktischen  Erfahrungen der ostmitteleuropäischen Untergrundverleger und Autoren konnten wir viel lernen. Wir sind Václav Havel und seinen Weggefährten dafür dankbar

10.01.2011 - 10:35

"Ich bin auf dem Weg zum Emir ... und deswegen hier sehr eingespannt ... "
Quelle: Rheinische Post

.... "Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden. Die werden jetzt indirekt verwandt, das heißt, ich werde auch Strafantrag stellen gegenüber Journalisten morgen, und die Anwälte sind beauftragt." ....
Quelle: spiegel online

.... "wenn das Staatsoberhaupt im Ausland ist, zu warten, bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen, wo ich mit Herrn ... den Redakteuren rede, wenn Sie möchten, die Dinge erörtere, und dann können wir entscheiden, wie wir die Dinge sehen, und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen." ....
Quelle: spiegel online

„Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten. Ich habe bei Übernahme meines Amtes zugesagt, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung.

In den zurückliegenden Tagen ist über einen Vorgang aus meiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident berichtet worden. Mir ist daran gelegen, diesen Vorgang vollständig klarzulegen.

Bei den zitierten parlamentarischen Anfragen aus dem Niedersächsischen Landtag ging es darum, ob geschäftliche Beziehungen zwischen mir oder dem Land Niedersachsen auf der einen Seite und Herrn Egon Geerkens, einem weiteren Unternehmer oder Firmen, an denen diese beteiligt waren, auf der anderen Seite bestanden. Das war nicht der Fall. Dementsprechend habe ich die gestellten Fragen beantwortet und keine Veranlassung gesehen, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens zu erwähnen.

10.10.2011
Der Staatstrojaner wurde von bayerischen Behörden eingesetzt. Das bestätige das Landesinnenministerium in einer Erklärung. Das "Abhören verschlüsselter Telekommunikation" sei jedoch "stets im rechtlichen Rahmen erfolgt". Dem widerspricht der Rechtsanwalt eines Ausgespähten. So seien vom Rechner seines Mandanten Screenshots gemacht worden. Der Staatstrojaner soll durch den Zoll auf dem Flughafen in München aufgespielt worden sein. 

09.10.2011
Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine ihm 'zugespielte' Software analysiert. Dem zu Folge setzen deutsche Landesbehörden polizeiliche Mittel ein, die den eigenen Computer vollständig ausforschen und ihn zu einem Überwachungsinstrument werden lassen. Details gibt es hier: Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner.

Demnach entwickelt dieser 'Staatstrojaner' nicht nur die Fähigkeit, verschlüsselte Gespräche via Skype mitzuhöhren, er sendet auch zahlreiche andere Signale an die Ermittlungsbehörden. So speichert er die Eingabe auf der Tastatur, scannt in regelmäßigen Abständen den jeweiligen Bildschirminhalt. Außerdem durchsucht und analysiert er Dokumente auf der Festplatte, kann aber auch Dateien von außen auf den Computer aufspielen. Zusätzlich kann er ein im Rechner eingebautetes Mikrofon als Wanze aktivieren und eine vorhandene Webkamera zur Videoüberwachung nutzen.

Foto: ccc.de

Kommentare: Code ist Gesetz (FAZ)

29.11.2011
So lange wie noch nie. Nach mehr als 125 Stunden ist der Castor im Zwischenlager von Gorleben angekommen. Nach Angaben der Demo-Sanis hätte es 355 Verletzte gegeben, fünf von ihnen schwer. Die Polizei war mit über 20.000 Beamten im Einsatz. 133 Polizsten von ihnen wurden verletzt, 21 Polizeifahrzeuge beschädigt. So heißt es in einer Pressemitteilung. Insgesamt hätte es 100 Blockaden gegeben, 2.000 Personen seien weggetragen worden. Außerdem gibt es Berichte über Behinderungen der Arbeit von Ärtzten, Anwälten und Journalisten durch die Polizei.

VIDEO: Atomkraftgegner und Polizei in Dannenberg (November 2010)

Am Morgen des 04. September 2009 gab der deutsche Oberst Georg Klein den Befehl zwei entführte Tanklaster in der Nähe von Kunduz zu bombardieren. Bei dem Luftangriff starben 142 Menschen, viele von ihnen waren Zivilisten. Es war das grösste Kriegsverbrechen des Bundeswehr.

Am 11. Februar 2010 wurde Georg Klein durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Vorfällen befragt. Die fünfstündige Sitzung erfolgte hinter verschlossenen Türen. Nur wenig davon wurde öffentlich. Wie genau die Befragung von statten gegangen sein soll, zeigt das ZDF-Doku-Fiction-Drama "Der tödliche Befehl - An einem Tag in Kunduz".

In dem Film wird deutlich, dass sich der Bundeswehr-Oberst nur auf einen Informanten bezog, den er darüber hinaus nicht einmal persönlich kannte.
Auch habe er wider besseres Wissen 'troops in contact' angegeben, um die Bomber anzufordern. Nach dem tödlichen Luftschlag sei er zum Beten in die Kapelle des Camps in Kunduz gegangen. Dies muß die deutschen Politiker beeindruckt haben. "Wir haben in Gänze im Ausschuß ihm Respekt gezollt. Wir haben geklopft." Dies räumt Omid Nouripur (Bündnis 90/Grüne) - Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Film ein.

Nach gesicherten Informationen, wurde Oberst Georg Klein auf seinen Auftritt hin gezielt vorbereitet. So sei er fünf Tage lang einem regelrechten Training unterzogen worden, bevor er sich im U-Ausschuss den Fragen der Parlamentarier stellte.