Politik

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Die gekaufte Republik - one by one

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Eine (unvollständige) Zusammenstellung

02.01.2014
Der ehemalige Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung mit Bezug auf Regierungskreise. Dort soll er ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen. Vorstandsposten bei der Bahn werden - nach Medienberichten - in der Regel mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro jährlich vergütet. Als Kanzleramtsminister hatte Pofalla während der NSA/Snowden-Affäre politisch versagt.

10.10.2013
Kurt Beck
(SPD) wird Pharmalobbyist. Nur fünf Monate nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wechselt der 64-jährige als Berater zum Boehringer-Konzern.

29.05.2013
Der amtierende Staatsminister im Kanzleramt, Eduard von Klaeden (CDU) wechselt zum Daimler-Konzern. Dort soll der jetzige Merkel-Vertraute Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" werden. 

04.08.2011
Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU) geht zum Pharmakonzern Merck. Er reiht sich damit ein in einer Riege gescheiterter CDU-Ministerpräsidenten, die ihre Verbindungen in die Wirtschaft persönlich zu Geld machen.

18.03.2011
Die ehemalige NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) wird Cheflobbyistin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VFA) - Kritikerin geht zur Pharmaindustrie. Dort soll sie - nach Medienberichten - das Doppelte ihre jetztigen Bezüge als Vorstandvorsitzende einer grossen Krankenkasse erhalten. Birgit Fischer ist Mitglied im SPD-Parteivorstand.

29.10.2010
Der  ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll Vorstandschef des Baukonzern Bilfinger Berger werden. Bilfinger Berger hat einen 80 Millionen Euro Auftrag zum Neubau der Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens erhalten. In seiner Amtszeit hatte sich Koch für eine neue Landebahn politisch eingesetzt.

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Akkus im Handy vergessen - eine CIA-Operation in Italien

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02.08.2013
Absolute Profis der CIA waren im Frühjahr 2003 in Italien unterwegs. Es geht um eine Entführung via Deutschland (Rammstein) nach Ägypten und um Geheimgefängnisse. Neue Details wurden jetzt bekannt: Handydaten verraten illegale CIA-Operation. Bereits vor einiger Zeit hatte interpool.tv einen als geheim klassifizierten Untersuchungsbericht des Bundestages zu Geheimgefängnissen zum Download ins Internet gestellt (pdf). Die Lektüre lohnt sich!! rammstein2

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Strg + C: Öfters mal kopiert - Politiker Nr. 10?

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30.07.2013
Gegen den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) werden Plagigatsvorwürfe erhoben. dem deutschen volkeDas berichtet die Zeitung DIE WELT mit Bezug auf Analysen des  lammertplag.wordpress.com. Demnach sollen auf 42 Seiten seiner Doktorarbeit an der Uni Bochum aus dem Jahr 1974 zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sein. Unterdessen hat Dr. Norbert Lammert seine Doktorarbeit ins Netz gestellt (pdf). Hinter dem lammertplag soll ein anonymer Plagigatsjäger mit Namen 'Robert Schmidt' stehen. Er soll auch bereits zahlreiche Plagiate in der Doktorarbeit der ehemaligen Bildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) öffentlich gemacht haben.

Folgenden Politikern wurde
der Doktortitel bisher aberkannt:

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SMS von Mappus: Die CDU, ein "Scheißverein"

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18.02.2013
CDU-Spitzenpolitiker wollen Mappus loswerden. Na, na, na. Das ist aber gar nicht fein ....
Mappus wurde mit vertraulichen Akten versorgt - ein alter Parteifreund an der Spitze des Untersuchungsausschuß.

22.08.2012
Ausgebaut und vernichtet: die Festplatte aus Mappus-Dienstcomputer in der Staatskanzlei. Datenvernichtung wird untersucht - wie ein Kleinkrimineller schlich er sich davon ....

handelsblatt faksimilie11.07.2012
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Untreue eingeleitet - die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinen Jugendfreund Dirk Notheis im Visier. Hintergrund: Rechnungshof legt dem Landtag das Gutachten zum Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land vor. Gleichzeitig wurden heute in acht Städten Wohnungen sowie Büro- und Geschäftsräume durchsucht.

25.06.2012
Seit drei Monaten tagt in Stuttgarter Landtag der Untersuchungsausschuss EnBW-Deal. Er soll etwas Licht in die Vorgänge um den dubiosen Kauf von Aktien der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) im Wert von 4,7 Millarden (Mrd) Euro durch das Land Baden Württemberg bringen. Abgewickelt wurde dies über eine landeseigene Tochterfirma - im Hintergrund wirkte der ehemalige Ministerpräsident des Landes Stefan Mappus (CDU). 

Wie der Deal gelaufen ist, wird immer mehr klar. So legen Mails - die das Handelsblatt in Auszügen veröffentlicht hat - eines in dieser Sache betrauten Bankers den Schluß nahe: hier gab die Wirtschaft der Politik die Handlungsanweisung. Der betreffende Bankier hat unterdessen um eine Auszeit gebeten. Und Mappus bekommt Kritik aus den eigenen Reihen.

Link: Der Einsetzungsbeschluss des EnBW-Ausschusses (pdf)

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Blockupy: Proteste in Frankfurt/Main

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20.05.2012
Versammlungsverbote, Platzverweise, Freiheitsbeschränkungen - der Rechtsstaat zeigte in Frankfurt/ Main sein Gesicht. Mehr als drei Tage in Folge waren Teile der Innenstadt praktisch lahmgelegt - "Occupy hat schon gewonnen". Zum Abschluß gab es eine - friedliche - Demonstration mit über 25.000 Teilnehmern.
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1. Mai 2012: Demonstration von Polizei aufgelöst

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mai demo 101.05.2012 - 23:46
Schwarze Handschuhe liegen vereinzelt auf dem Boden; Sonnenbrillen ebenso. Unter einem Auto zusammengeknüllt zwei Transparente, ein paar Schwarzgekleidete waschen sich mit Wasser die Augen aus: Hier also hat die Polizei die 1.Mai-Demonstration in Berlin abrupt beendet:

Eine Demonstration; an der weit mehr als 20.000 Leute teilnahmen. So viele wie noch nie zuvor. Und die erstmals in politische Zentrum der Hauptstadt gehen sollte.

Wenig später wabern Tränengasschwaden über die Brache vor dem Jüdischen Museum. Bauzäune aus Draht liegen niedergetreten, ein kleines Feuer brennt. Davor hocken eine Handvoll Fotojournalisten.

Behelmte Polizei- einheiten überall, die Demonstranten eingekesselt: Hunderte flüchten über Hinterhöfe. Ihr Ziel: das Kreuzberger Maifest. Auch hier wieder Strassensperren. An einer fallen Polizeihunde Passanten an. Die Polizeitaktik scheint aufgegangen: die Demonstration hat das politische Zentrum nicht erreicht.
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Die Gauck-Krönung

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von Fred Kowasch

Am 18.März 2012 soll die Bundesversammlung in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen. Es wird - mit hoher Wahrscheinlichkeit - Joachim Gauck werden. Der 18. März - ein historisches Datum. 1990 fanden an diesem Tag die ersten und einzigen freien Wahlen in der DDR statt. Die Listenvereinigung Bündnis 90 - bestehend aus dem 'Neuen Forum', der 'Initiative Frieden und Menschenrechte' und 'Demokratie Jetzt' - erhielt damals desaströse 2,9 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 90 Prozent. Für das Bündnis 90 zog u.a. der damalige Rostocker Pfarrer Joachim Gauck in die Volkskammer ein. Bei dieser Wahl gab es keine fünf Prozent Hürde.
gauck-behoerde

Aktuell stehen Äußerungen von Joachim Gauck im Blickpunkt öffentlichen Interesses. Meist werden sie aus dem Zusammenhang gerissen. Die Frage stellt sich: warum kann man in einer Gesellschaft, die den Gedanken der Meinungspluralität zu einem Wesenskern erhoben hat, nicht die Äußerungen von Thilo Sarrazin "mutig", die Zeltlager der Occupy-Demonstranten "unsäglich albern" finden?!

Zu einem Problem der Glaubwürdigkeit des designierten Bundespräsidenten könnte sich eher seine Haltung ehemaligen MfS-Mitarbeitern gegenüber auswachsen. Ein offizielles Gutachten aus dem Mai 2007 stellt dem damaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde dabei ein bezeichnendes Zeugnis aus. Im Sinne der Öffentlichkeit dokumentieren wir eine Kernaussage dieses Gutachtens. Das Gutachten gibt es selbstverständlich auch ZUM DOWNLOAD (12,4 mb).
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Vaclav Havel - Ein Leben in Wahrheit

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Foto: Amina Kreuzau
havel6Als "eine Ermutigung  und eine Quelle der Inspiration", beschrieben ostdeutsche Bürgerrechtler die tschechoslowakische "Charta 77" anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens. Diese Worte waren vor allem auch an Václav Havel gerichtet, den Dichter und Dissidenten, der die Charta mit einigen Gleichgesinnten ins Leben gerufen hatte, und dessen Texte innerhalb der DDR-Opposition kursierten, so auch sein Essay über die Macht der Machtlosen, über den "Versuch, in der Wahrheit zu leben". Wir nehmen Abschied und betrauern den Tod Václav Havels. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, den Freunden und dem tschechischem Volk.

Václav Havel lehrte uns, den Ideologien und den von den kommunistischen Machthabern inflationär gebrauchten Begriffen wie "Frieden" oder „Völkerfreundschaft“ zu misstrauen, ihre alltäglichen Lügen nicht hinzunehmen, sondern sich ihnen zu widersetzen,  die Wahrheit zu suchen und zu verteidigen. Er lehrte uns auch, uns von den Debatten über utopische Gesellschaftsmodelle, die uns Jahrzehnte lang als Heilsversprechen einer fernen Zukunft  vorgehalten wurden, zu verabschieden und uns stattdessen gegen den allgegenwärtigen Machtmissbrauch zu wehren und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beim Namen zu nennen.  Von den oppositionellen Gruppen mussten neue Wege beschritten werden, um die Öffentlichkeit zu erreichen.  Vom Denken und den praktischen  Erfahrungen der ostmitteleuropäischen Untergrundverleger und Autoren konnten wir viel lernen. Wir sind Václav Havel und seinen Weggefährten dafür dankbar
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Der Wulff-Anruf im Original und Wortlaut

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10.01.2011 - 10:35

"Ich bin auf dem Weg zum Emir ... und deswegen hier sehr eingespannt ... "
Quelle: Rheinische Post

.... "Ich habe alles offengelegt, Informationen gegeben, mit der Zusicherung, dass die nicht verwandt werden. Die werden jetzt indirekt verwandt, das heißt, ich werde auch Strafantrag stellen gegenüber Journalisten morgen, und die Anwälte sind beauftragt." ....
Quelle: spiegel online

.... "wenn das Staatsoberhaupt im Ausland ist, zu warten, bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen, wo ich mit Herrn ... den Redakteuren rede, wenn Sie möchten, die Dinge erörtere, und dann können wir entscheiden, wie wir die Dinge sehen, und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen." ....

Quelle: spiegel online