Webvideo: Die Vernehmungen des Stephan Ernst (STRG_F, Funk, ARD/ZDF)

29.07.2020 (update 31.07.2020)
Auszüge aus den Vernehmungen von Stephan Ernst. Dem vorgeworfen wird, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Nacht auf den 02.06.2019 umgebracht zu haben. Die Videomitschnitte zeigen Auszüge aus seinen Vernehmungen am 25.06.2019 und am 08.01.2020. Sie wurden durch Mitarbeiter des NDR für das ARD/ZDF-Onlinevideoportal FUNK (STRG_F) gekürzt und redaktionell bearbeitet. Die Videomitschnitte seien 'Dokumente der Zeitgeschichte', so begründet Dietmar Schiffermüller, Redaktionsleiter der Sendung die Veröffentlichung in einem Gespräch mit 'Übermedien'.



Die vollständigen Videos wurden in den ersten Tagen des 'Lübcke-Prozessen' vor Gericht den Verfahrensbeteiligten vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt (Main) vorgespielt. Sie gelten damit als eingeführte Beweismittel in einem Prozess, in dem bisher noch kein Urteil gesprochen wurde. In den Videos zu sehen: die verschiedenen Versionen, in denen Stephan Ernst seine Tatbeteiligung beschreibt. Aber auch, was zu seiner (erneuten) Radikalisierung in den Jahren 2014 bis 2016 geführt haben soll. Nachdem er vorher - so seine Aussagen gegenüber den Ermittlern im Video - eine Art 'bürgerliches Leben' geführt hat.

Die Veröffentlichung von Vernehmungsausschnitten des Tatverdächtigen im laufenden Prozess hat zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion geführt. Während verschiedene Publizisten davor waren, Stephan Ernst im Nachhinein eine öffentliche Bühne zu bieten, sieht sein Verteidiger Mustafa Kaplan ihn: "An den Pranger gestellt."

Nachtrag:
Vor Prozessen ist es üblich, dass alle Verfahrensbeteiligte - auch die Anwälte der Nebenkläger - im Sinne eines fairen Verfahrens, die wesentlichsten Beweismittel zur Verfügung gestellt bekommen.

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Hintergrund: Wirecard - Ein Desaster mit Ansage (Reblog)

Eine Hintergrundanalyse von Fred Kowasch

Der Absturz des Finanzdienstleisters 'Wirecard' kam mit Ansage. Wer sehen wollte, konnte sehen. Nun soll - mit den Stimmen der 'Linken', von FDP, den Grünen und wahrscheinlich auch der AfD - ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzt werden. Im Raum steht: gewerbsmässiger Bandenbetrug, Untreue, unrichtige Darstellung und Marktmanipulation. Zu diesen Straftatbeständen ermittelt die Staatsanwaltschaft München, wie sie Ende Juli bekannt gab.

An einem Börsenmontag Ende September 2018 wurde der Finanzdienstleister Wirecard in den Deutschen Aktienindex (DAX) der 30-Top-Werte aufgenommen. Das Unternehmen verdrängte die Commerzbank und galt schnell als der neue Shootingstar unter den am besten bewerteten deutschen Firmen. Hatte sich der Wert des Börsenpapiers doch im Vorfeld bereits mehr als verdoppelt. Damals war Wirecard 24 Milliarden Euro wert. Ein Unternehmen aus einer aufstrebene Zukunftsindustrie mit einem sich eloquent gebenden Aufsichtsratsvorsitzenden aus dem schönen Wien. Markus Braun, der - so wird es in Artikeln über ihn zitiert - gegenüber Gesprächspartnern gern über den deutschen Philosophen Martin Heidegger sprach. 

Spätestens mit der Aufnahme in den Dax stand Wirecard im öffentlichen Fokus. Wer sehen wollte, konnte sehen. Vor allem sah der Börseninteressierte ungewöhnlich starke Kursausschläge und ein Managment, dass den öffentlichen Anforderungen an ein Milliardenunternehmen nicht gewachsen war. Bei einem - oberflächigem - Blick auf die Kundenliste von Wirecard fanden sich nur wenige bekannte globale Player. Kein Vergleich mit Konkurrenten wie Paypal, die ein Vielfaches an grossen Firmen-Kunden haben. Diese sind auch nötig, gelten doch die Margen im internationalen Geschäft mit der bargeldlosen Abwicklung von Zahlungen als äußerst gering.

Ab Ende Januar 2019 sorgten dann - in schöner Regelmässigkeit - Enthüllungsartikel der britischen 'Financial Times' für Aufregung und starke Kursrückschläge. Teilweise über 30 Prozent an einem Tag. Äußerst ungewöhnlich für einen DAX-Wert. Die Rede war von Kursmanipulationen, von Leerverkäufen, von gezielten Interventionen eines - wie bessessen wirkenden - Journalisten.

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TV-Tipp: Feinbild Polizei - Gewalt und Gegengewalt ohne Ende? (79 min, arte, NDR)

Kurzkritik:
Die FAZ titelt schon mal - Einseitiger als die Polizei erlaubt. Sicher, der Film ist keiner der üblichen TV-Werke nach dem Motto 'die arme, überlastete Polizei'. Der - unter Stress - einfach mal wieder die Nerven durchgehen, wenn sie auf Demonstranten einprügelt. Die Hintergrunddoku zeigt an Beispielen klar auf, was falsch läuft bei französischen und deutschen Polizeieinheiten. Wie wenig - bis gar nicht - sie Konsequenzen für ihr Handeln 'fürchten' müssen. Wie deprimierend und aussichtslos es ist, dagegen juristisch vorzugehen. Und wie man es - am Beispiel Birmingham - besser machen kann. Der Film ist sehenswert. Aber auch brutal, hart und in Teilen unerträglich. Unweigerlich dass Gefühl: es wird Zeit, dass sich etwas ändert.

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VS-'Verdachtsfall': Welche Bedeutung das Kubitschek-Institut wirklich hat

Eine Analyse von Fred Kowasch

24.04.2020

Am Donnerstag wurde durch einen Bericht des Nachtrichtenmagazins DER SPIEGEL bekannt: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die neurechte Denkfabrik des Publizisten Götz Kubitschek als 'Verdachtsfall' ein. Es lägen "Anhaltspunkte für Betrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vor. Demnach darf dass BfV nun auch bei der Beobachtung nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Bedeutet: VS-Spitzel aktivieren, verwanzen, abhören. Doch: was ist dieses Institut? Welche Bedeutung hat es wirklich?

Es war im Schneetreiben Ende Januar 2015 auf dem Leipziger Augustusplatz. Als letzter Redner bei einer der ersten Kundgebung des Pegida-Ablegers Legida war Götz Kubitschek an der Reihe. Der Verleger mit dem hörbaren westdeutschen Akzent begeisterte die gut 1.500 Menschen nicht wirklich. Ein paar populäre Worte zu Anfang, dann kam der Intellektuelle in ihm durch. Seine abgehobenen Bandwurmsätze verfingen nicht. Höflicher Applaus allenfalls. Auf mich wirkte Götz Kubitschek hier deplatziert.


Einer medialen Öffentlichkeit wurde der westdeutsche Verleger mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt danach vor allem bekannt, durch hochgejazzte Filmbeiträge im 3sat-Magazin 'kulturzeit' und auf ZDF-Spartenkanälen. Kubitschek Bekanntheit profitierte ungemein davon, zumal er sich PR-gerecht im Oktober 2017 zur Frankfurter Buchmesse in Szene setzte. Als er auf dem Stand seines Verlages ein Buch von Martin Sellner (Idenditäre Bewegung) präsentierte, AfD-Rechtsaußen Björn Höcke empfing. Erwähnenswert ist darüber hinaus ein Gastauftritt als Redner bei der Cottbusser "Zukunft Heimat". Wo er am 3. Februar 2018 seine bisher wohl eindringlichste Rede hielt.

Kubitschek und seine neu-rechte 'Denkfabrik' in Sachsen-Anhalt gilt es geistiger Stichwortgeber für die AfD-Führungsebene um Weidel, Gauland, Kalbitz und Höcke. Bei seinen bisherigen öffentlichen Auftritten ruft er zwar durchaus zur Zuspitzung der innergesellschaftlichen Zustände auf, eine Forderung zur Abschaffung des 'System' ist von ihm allerdings nicht überliefert. All dies ist bekannt, kann aus öffentlich zugänglichen Quellen problemlos erfasst werden. Wozu braucht es dann den 'Verfassungsschutz'?

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Im Wortlaut: VS-Chef Haldewang zu AfD-'Flügel' / Reaktion Lutz Bachmann (Pegida)

12.03.2020
In einer Pressekonferenz begründete der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldewang, die Beobachtung des AfD-'Flügels' durch den Inlandsgeheimdienst. In seiner Begründung verwies er auf die enge Beziehung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Chef des islamfeindlichen Pegida-Bündnissen, Lutz Bachmann. Außerdem bezeichnete Haldewang Bachmann als Rechtsextremist. Nur kurze Zeit später kündigte Bachmann rechtliche Schritte gegen Haldewang an. Weiterhin wurde bekannt, dass der Verlag 'Compact' nun ein 'Prüffall' des BfV ist. Außerdem kündigte Haldewang weitere Vereinsverbote in der rechten Szene an.

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Im Disput: "Wir müssen diese Bilder aushalten ...." (Presseclub, ARD, 08.03.2020)

Warum sind die Flüchtlings- und Migrantenlager auf den griechischen Inseln in solch einem Zustand? Warum macht die EU die Grenzen dicht, scheuen sich deutsche Politiker vor einem 'Welcome refugees II'? Welche Rolle spielt der Krieg in Syrien? Warum mischt Putin dort mit? Fragen über Fragen. Im ARD-Presseclub gibt es substanzielle Antworten darauf. Sehens- oder hörtenswerte 60 Minuten.

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Im Wortlaut: Merz versus Laschet/Spahn zur Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz

von Fred Kowasch

Drei CDU-Machtpolitiker aus NRW geben sich am Dienstagvormittag in der Bundespressekonferenz sprichwörtlich die Klinke in die Hand. Während Armin Laschet und Jens Spahn - frei nach der Devise 'Weiter so!' eher als Merkel Klons rüberkommen - zeigt Friedrich Merz klare Kante. Und rechnet mit der bisherigen Politik der Bundesregierung deutlich ab. Rentengeschenke zu Kosten der jungen Generation, Innovationsstau in der Bildungspolitik, Untätigkeit im Bereich der Digitalwirtschaft. Und er spricht an, was die AfD und andere erst gross gemacht hat: Merkels Politik. Während Laschet und Spahn dazu eher schweigen.

Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet. Es gibt klare Alternativen. Spannende Zeiten in der Bundespolitik. Seht selbst ....


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